"Rot-Weiß-Rot-Karte keine Lösung"

„Diese Lösung, ist keine“, sagt SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser über die heute von der Regierung in Aussicht gestellte Regelung zum künftigen Aufenthaltsstatus einiger weniger ukrainischer Vertriebener in Österreich. Derzeit haben diese ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bis März 2025 - ohne Anspruch auf Sozialhilfe. Für viele geflüchtete Familien bedeutet das ein Leben von der Grundversorgung, die kaum für das Nötigste reicht. Erwerbsarbeit ist vor allem für Alleinerzieher*innen mangels erschwinglichen Betreuungsangeboten keine Option.

Ukrainische Familien müssen dringend in die Sozialhilfe miteinbezogen werden.

Rot-Weiß-Rot-Karte plus für die meisten keine Option

Die Nachfolgeregelung in Form der Rot-Weiß-Rot-Karte plus, die ab März nächsten Jahres in Kraft treten soll, hätte ihre Situation verbessern sollen. Allerdings komme sie nur für Ukrainer*innen in Frage, die mindestens ein Jahr lang in Österreich gearbeitet haben und ihre nahen Verwandten. Laut den Angaben von Arbeitsminister Martin Kocher sind das aktuell aber gerade einmal 10 Prozent aller Ukrainer*innen in Österreich, kritisiert Moser. „Von einer umfassenden positiven Aufenthaltsperspektive sind wir weit entfernt. Was ist mit den vielen alleinerziehenden Müttern, die mit ihren Kindern vor dem Krieg fliehen mussten? Was ist mit alten oder kranken Menschen, die gar nicht oder noch nicht 12 Monate arbeiten konnten? Ihnen bleibt nur der mühsame Weg eines Asylantrages. Gibt es dann nicht sofort einen positiven Bescheid – was selten der Fall ist – hängen sie weiter in der Grundversorgung fest und damit in einem Leben in Armut. Die von den politischen Verantwortlichen so oft zitierte Solidarität mit der Ukraine bezieht sich offenbar nur auf Menschen, die wir als Arbeitskräfte brauchen“, so Moser.

Zukunftsperspektiven schaffen

Was Ukrainer*innen in Österreich jetzt dringend brauchen würden, sei eine Zukunftsperspektive - durch ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht, solange diese Schutz und Zuflucht brauchen würden, aber auch durch eine ausreichende Versorgung, sagt Moser. „Von der Grundversorgung kann man auf Dauer nicht leben. Gerade für Kinder, die Krieg erlebt haben und eine positive Zukunftsperspektive brauchen, sind solche Lebensumstände fatal. Familien müssen also dringend in die Sozialhilfe miteinbezogen werden. Wenn sie stattdessen in ein Asylverfahren gedrängt werden, sitzen sie hingegen weiter in der Grundversorgung fest und damit in einem Leben in Armut. Die Bundesregierung hat darauf bis heute keine akzeptablen Antworten. Aber die Zeit drängt.“
Ohne das Nötigste von den öffentlichen Stellen zu bekommen, bliebe als letzter Ausweg dann oft nur noch die Unterstützung von NGOs wie SOS-Kinderdorf oder Spenden von Privatpersonen, so Moser. „Die Regierung nimmt ukrainischen Kindern Perspektiven und Hoffnung. Das muss man so klar sagen.“